SATZUNG
DER
LANDESINNUNG SACHSEN -ANHALT
DES
STEINMETZ - UND BILDHAUERHANDWERKS
2
Die Mitgliederversammlung hat am 27. Februar 2026 folgende Satzung beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Name, Sitz und Bezirk
Fachgebiet
Aufgaben
Mitgliedschaft
Gastmitgliedschaft
Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit
Organe
Innungsversammlung
Vorstand
Geschäftsführung
Ausschüsse
Ständige Ausschüsse, Gesellenprüfungsausschuss
Zwischenprüfungsausschuss
Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten
Rechnungsprüfungsausschuss
Fachgruppen und Fachausschüsse
Beiträge und Gebühren
Haushaltsplan, Jahresrechnung
Vermögensverwaltung
Schadenshaftung
Änderung der Satzung
Auflösung der Handwerksinnung
Aufsicht
Bekanntmachung
Sprachregelung und Übergangsvorschrift
Sl
SS4- 13
S 14
SS 15- 18
S 19
SS 20 - 25
SS 26 - 29
S 30
SS 31
- 33
34
-39
S 40
SS41-42
S 43
SS 44
- 45
S 46
ss 47-48
S 49
S 50
S 51
SS 52 - 55
S 56
S 57
S 58
(2)
Name, Sitz und Bezirk
51
Die Handwerksinnung führt den Namen:
Landesinnung Sachsen-Anhalt des Steinmetz- und Bildhauerhandwerks
Ihr Sitz ist im Burgenlandkreis.
Ihr Bezirk umfasst das Land Sachsen-Anhalt.
Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung
der Satzung durch die Handwerkskammer rechtsfähig.
Fachgebiet
Das Fachgebiet der Handwerksinnung umfasst folgende Handwerke: Steinmetz- und Steinbildhauer.
(1)
(2)
(3)
(4)
Aufgaben
Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen ihrer Mitglieder
zu fördern. Insbesondere hat sie
_ den Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen;
ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen (Auszubildenden) anzu-
streben;
entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die berufliche Ausbildung der Lehr-
linge zu regeln und zu überwachen sowie ihre charakterliche Entwicklung zu fördern:
die Gesellenprüfungen abzunehmen und hierfür Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten,
4.
sofern sie von der Handwerkskammer dazu ermächtigt ist
das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern. Zu diesem Zweck kann sie
Lehrgänge veranstalten und Bildungsmaßnahmen an Einrichtungen unterstützen;
bei der Verwaltung der Berufsschulen gemäß den bundes- und landesrechtlichen Bestim-
6.
mungen mitzuwirken:
7.
das Genossenschaftswesen im Handwerk zu fördern:
über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden Gutachten und Aus-
8.
künfte zu erstatten;
9.
die sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der Erfüllung ihrer Auf-
gaben zu unterstützen;
die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und
10,
Anordnungen durchzuführen.
Die Handwerksinnung soll
1, zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Betriebe ihren Mitgliedern Beratung und Infor-
mationen zur Verbesserung der Arbeitsweise und der Betriebsführung zur Verfugung stellen
und diese fördern;
2, bei der Vergabe öffentlicher Lieferungen und Leistungen die Vergabestelle zu beraten;
3 das handwerkliche Pressewesen unterstützen.
Die Handwerksinnung kann
1, zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und ihren Lehrlingen (Auszubilden-
den) einen Ausschuss bilden (Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten):
2 Tarifverträge abschließen. soweit und solange solche Verträge nicht durch den Bundesin-
nungsverband für den Bereich der Handwerksinnung geschlossen sind;
3, bei Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Auftraggebern auf Antrag vermit-
teln.
Die Innung kann auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen
Interessen der Innungsmitglieder durchführen.
Mitgliedschaft
Zum Eintritt in die Handwerksinnung ist berechtigt, wer
1. in die Handwerksrolle mit dem Handwerk oder einem wesentlichen Teil davon eingetragen ist,
für das die Handwerksinnung gebildet ist,
2. in dem Bezirk der Handwerksinnung seine gewerbliche Niederlassung oder seinen Wohnsitz
nicht infolge strafrechtlicher Verurteilung das Recht in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen
3.
oder zu stimmen verloren hat,
4. nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt Et,
(1)
(2)
4
Der Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft (Aufnahmeantrag) ist bei der Handwerksinnung schrift-
lich zu stellen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Uber die Ablehnung der Aufnahme
entscheidet die Innungsversammlung,
Personen, die sich um die Förderung der Handwerksinnung oder eines der von ihr umfassten
Handwerke besondere Verdienste erworben haben. können durch Beschluss der Innungsver-
sammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder können an den Innungsver-
sammlungen mit beratender Stimme teilnehmen. Weitere Rechten und Pflichten stehen ihnen
nicht zu.
Den Innungsmitgliedem und den Gesellenmitgliedem in den Innungsausschussen ist auf Verlangen
eine Satzung der Handwerksinnung unentgeltlich auszuhändigen.
Wird nach dem Tode eines Mitgliedes der Handwerksinnung dessen Handwerksbetrieb nach den
bestehenden Rechtsvorschriften fortgeführt, so gehen die Rechte und Pflichten aus der Innungsmit-
gliedschaft auf die Person über, die den Betrieb fortführt.
58
Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tage der Entscheidung über den Aufnahmeantrag.
4.
(2)
(1)
2.
Die Mitgliedschaft endet mit
Austritt,
Löschung in der Handwerksrolle. im Verzeichnis zulassungsfreier Handwerke oder im
Verzeichnis handwerksähnlicher Gewerbe,
Verlegung der gewerblichen Niederlassung aus dem Innungsbezirk,
Tod, (Veweis auf S 7)
Ausschluss.
Der Austritt erfolgt durch Kündigung in Textform an die Innung mit einer Frist von sechs Mona-
ten (Eingang der Kündigung) zum Ende eines Kalenderjahres.
SIO
Durch Beschluss des Vorstandes der Handwerksinnung können Mitglieder aus wichtigem Grund
ausgeschlossen werden. insbesondere wenn sie
entweder gegen die Satzung wiederholt gröblich verstoßen oder satzungsgemäße Beschlüsse
oder Anforderungen der Organe der Handwerksinnung nicht befolgen,
mit ihren Beiträgen trotz wiederholter Aufforderungen länger als an Jahr im Rückstand geblie-
ben sind.
Vor dem Beschluss ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hierfür ist eine ange-
messene Frist einzuräumen.
SII
Ausgeschiedene Mitglieder verlieren alle Ansprüche an das Innungsvermögen und - vorbehaltlich
abweichender Bestimmungen der Nebensatzungen — an die von der Handwerksinnung errichteten
Nebenkassen und Einrichtungen. Sie bleiben zur Zahlung der Beiträge verpflichtet. die bis zum Zeit-
punkt ihres Ausscheidens fällig waren. Ihre vertraglichen und sonstigen Verbindlichkeiten. welche der
Handwerksinnung oder deren Einrichtungen gegenüber bestehen. werden durch das Ausscheiden
nicht berührt.
(1)
(2)
S 12
Die Mitglieder der Handwerksinnung haben gleiche Rechte und Pflichten.
Jedes Innungsmitglied ist berechtigt, die Einrichtungen der Handwerksinnung nach Maßgabe
der Satzung, der Nebensatzungen und der Beschlüsse der Innungsversammlung zu benutzen.
S 13
Die Mitglieder sind verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Handwerksinnung mitzuwirken und
die Vorschriften der Satzung, der Nebensatzungen sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse und An-
ordnungen der Organe der Handwerksinnung zu befolgen.
(1)
(2)
(3)
(4)
(2)
(3)
Gastmitg liedschaft
S 14
Die Handwerksinnung kann solche natürlichen und juristischen Personen, insbesondere des
handwerksähnlichen Gewerbes, als Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die
Innung gebildet ist, beruflich oder wirtschaftlich nahestehen. Die Gastmitglieder haben die in
den Absätzen 2 bis 4 genannten Rechte und Pflichten Für die Aufnahme gilt S 5,
Die Gastmitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen der Innung in gleicher Weise wie In-
nungsmitglieder zu nutzen. Sie nehmen an der Innungsversammlung mit beratender Stimme
Beträgt die Zahl der Gastmitglieder mehr als ein Viertel der Zahl der Innungsmitglieder, so
kann ein Obmann der Gastmitglieder an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme
teilnehmen, Der Obmann der Gastmitglieder wird von diesen aus ihrer Mitte gewählt.
Die Innungsversammlung kann beschließen, dass Gastmitglieder einen Beitrag zu entrichten
haben.
Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit
S 15
Wahl- und stimmberechtigt in der Innungsversammlung sind die der Handwerksinnung angehö-
renden selbständigen Handwerker. Jedes Innungsmitglied hat eine Stimme Für eine juristische
Person Oder eine Personengesellschaft kann nur eine Stimme angegeben werden. auch wenn
mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden sind
Gastmitglieder haben nur beratende Stimme.
Das Wahl- und Stimmrecht kann im Ausnahmefall auf ein fachlich qualifiziertes Familienmitglied
oder auf einen leitenden Betriebsangehörigen übertragen werden. Die Ubertragung und die
Übernahme des Wahl- und Stimmrechts bedürfen der schriftlichen Erklärung gegenüber der In-
nung.
S 16
Ein Mitglied ist nicht wahl- und stimmberechtigt wenn,
die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung ei-
nes Rechtsstreites zwischen ihm und der Handwerksinnung betrifft,
es mit den Innungsbeiträgen länger als ein Jahr im Rückstand ist.
ihm die Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten rechtskräftig aber-
kannt worden sind, während der im Urteil bestimmten Zeit,
es durch gerichtliche Anordnung in der Geschäftsfähigkeit bzw. in der Verfügung über
sein Vermögen beschränkt ist.
S 17
Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind die wahlberechtigten Innungsmit-
glieder, die gesetzlichen Vertreter einer der Handwerksinnung angehörenden juristischen Person oder
die vertretungsberechtigten Gesellschafter einer der Handwerksinnung an-gehörenden Personenge-
sellschaft, die die Befugnis zum Ausbilden von Lehrlingen (Auszubildenden) besitzen.
518
Mitglieder des Vorstandes der Handwerksinnung und ihrer Ausschüsse, ihrer Vertreter bei der Kreis-
handwerkerschaft und dem Bundesinnungsverband und Mitglieder des Gesellenprüfungsausschusses
verlieren ihr Amt, wenn Umstände eintreten Oder bekannt werden, welche die Wählbarkeit ausschlie-
ßen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Innungsversammlung,
3.
Organe
S 19
Die Organe der Handwerksinnung sind
die Innungsversammlung,
der Vorstand.
die Ausschüsse.
6
Innungsversammlung
20
Die Mitglieder der Handwerksinnung bilden die Innungsversammlung Sie beschließt über alle
Angelegenheiten der Handwerksinnung, soweit sie nicht vom Vorstand oder den Ausschüssen
wahrzunehmen sind.
Der Innungsversammlung obllegt im Besonderen:
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
4.
6.
7.
8.
9,
die Feststellung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haus-
haltsplan nicht vorgesehen sind,
die Beschlussfassung über die Höhe der Innungsbeiträge und über die Festsetzung von
Gebühren. Gebühren können auch von Nichtmitgliedern, die Tätigkeiten oder Einrichtungen
der Innung in Anspruch nehmen, erhoben werden;
die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung,
die Wahl des Vorstandes und derjenigen Mitglieder der Ausschüsse, die aus der Zahl der
Innungsmitglieder zu entnehmen sind, sowie die Vertreter der Handwerksinnung zur Kreis-
handwerkerschaft und zum Bundesinnungsverband.
die Einsetzung besonderer Ausschusse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten und
zur Verv.altung einzelner Innungseinrichtungen,
der Erlass von Vorschriften über die Lehrlingsausbildung entsprechend den Vorschriften der
Handwerkskammer,
die Beschlussfassung über
a) Enverb, Veräußerung oder dingliche Belastung von Grundeigentum,
b) die Veräußerung von Gegenständen. die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder
Kunstwert haben,
c) die Aufnahme von Krediten,
d) den Abschluss von Verträgen. durch welche der Handwerksinnung fortlaufende Verpflich-
tungen auferlegt werden. mit Ausnahme der laufenden Geschäfte der Vernaltung:
e) die Anlegung des Innungsvermdgens.
die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung der
Handwerksinnung.
die Beschlussfassung über alle Einrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben der Hand-
werksinnung geschaffen werden sollen,
10. die Beschlussfassung über den Erwerb und die Beendigung der Mitgliedschaft beim Bun-
desinnungsverband
11. die Übertragung der Geschäftsführung der Handwerksinnung,
12. die Wahl der Geschäfstführung.
Die Wahl der Vertretung zum Bundesinnungsverband und zur Kreishandwerkerschaft (Abs. 2
Nr. 4) erfolgt auf die Dauer von vier Jahrem
Die nach Abs. 2 Nr. 6, 7 und 8 gefassten Beschlusse bedürfen der Genehmigung durch die
Handwerkskammer ,
Soll die Innungsversammlung den Beitritt zum Bundesinnungsverband (Abs. 2 Nr. 10) oder den
Austritt beschließen, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Innungsver-
sammlung zu setzen und hierzu der Bundesinnungsverband rechtzeitig einzuladen Vor der Be-
schlussfassung Über die Ablehnung des Beitritts oder den Austritt aus dem Bundesinnungsver-
band ist einem Vertreter des Bundesinnungsverbandes Gelegenheit zur Äußerung in der In-
nungsversammlung zu geben.
Will die Handwerksinnung der Geschäftsstelle die ihr übertragenen Geschäfts- und Kassenfüh-
rung entziehen, gilt Absatz 5 entsprechend.
S 21
Ordentliche Innungsversammlungen finden in der Regel halbjährlich, mindestens aber jährlich statt
Außerordentliche Innungsversammlungen können abgehalten werden. wenn der Vorstand sie be-
schließt. Sie müssen einberufen werden, wenn das Interesse der Handwerksinnung es erfordert oder
wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwe-
Ckes und der Gründe verlangt. Wrd dem Verlangen nicht entsprochen Oder erfordert es das Interesse
der Handwerksinnung, so kann die Handwerkskammer die Innungsversammlung einberufen und lei-
S 22
Der Obermeister oder die Geschäftsführung lädt zur Innungsversammlung mindestens eine Woche
vor der Sitzung in Textform unter Angabe der Tagesordnung ein: bei außerordentlichen Innungsver-
sammlungen kann in besonders dringenden Fallen die Einladungsfrist bis auf drei Tage verkürzt wer-
den,
(1)
(2)
(3)
(2)
(3)
7
S 23
Der Obermeister oder sein Stellvertreter leitet die Innungsversammlung; erfolgt die Einberufung
der Innungsversammlung auf Verlangen der Handwerkskammer, so wird sie durch deren Vertre-
ter geleitet,
Der Obermeister ist berechtigt, Versammlungsteilnehmer, die seinen zur Leitung der Verhand-
lung getroffenen Anordnungen nicht nachkommen oder sich ungebührlich benehmen, aus der
Versammlung auszuschließen.
Über den Verlauf der Innungsversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. in der sämtliche
Beschlüsse. Wahlen und Abstimmungen enthalten sein müssen.
S 24
Beschlüsse der Innungsversammlung werden. soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher
Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse können von der Innungsversammlung nur über solche Angelegenheiten gefasst
werden, die bei ihrer Einberufung in der Tagesordnung bezeichnet sind oder die, sofern es sich
nicht um einen Beschluss über eine Satzungsänderung, die Auflösung der Handwerksinnung
oder den Widerruf der Bestellung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder handelt,
mit Zustimmung von drei Viertel der anwesenden Stimmberechtigten vom Vorsitzenden nach-
träglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung ist eine einfache Mehrheit der bei der Abstim-
mung anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung
der Innungsversammlungen angezeigt sein
S 25
Die von der Innungsversammlung vorzunehmenden Wahlen erfolgen mit verdeckten Stimmzetteln. Bei
Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Wahlen durch Zuruf sind mit Ausnahme der Wahl des
Obermeisters und seines Stellvertreters zulässig, wenn niemand widerspricht Über die Wahlhandlung
ist eine Niederschrift anzufertigen.
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
Vorstand
S 26
Der Vorstand besteht aus dem Obermeister, seinem Stellvertreter und 3 weiteren Mitgliedern.
Die Wahl von 2 kooptierten Mitgliedern ist möglich. Er Wird der Innungsversammlung aus
den nach S 17 wählbaren Innungsmitgliedern auf 4 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die
Mitglieder des Vorstandes bleiben nach Ablauf ihrer Wahlzeit so lange im Amt, bis ihre Nachfol-
ger das Amt angetreten haben. Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf ihrer Wahlzeit
aus, so ist in der nächsten Innungsversammlung eine Neuwahl für den Rest der Wahlzeit vorzu-
nehmen.
Der Obermeister und der stellvertretende Obermeister werden in je einem besonderen Wahl.
gang mit absoluter Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit verdeckten Stimmzetteln gewählt
Erhält keiner der aeværber die absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl statt. Gewählt ist. wer
die meisten Stimmen auf sich vereint Die übrigen Vorstandsmitglieder werden einzeln mit ein-
facher Stimmenmehrheit gewählt. Stehen mehr Kandidaten als Sitze zur Verfügung, so ent-
scheidet die Anzahl der jeweils erreichten Stimmen über die Wahl zum Vorstandsmitglied. Die
Zahl der auf die Kandidaten abgegebenen Stimmen ist jeweils im Protokoll zu vermerken.
Die Wahl des Obermeisters findet unter Leitung einer von der Innungsversammlung bestimmten
geeigneten Person, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglleder unter Leitung des Obermeisters
statt.
Die Niederschrift ist der Handwerkskammer binnen vier Wochen zuzuleiten.
Die Mitglieder des Vorstandes und der Ausschüsse verwalten ihr Amt als Ehrenamt. Die Innung
trägt die nachgewiesenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit.
Darüber hinaus werden von der Innung Auftvandsentschädigungen nach einer von der Mitglie-
derversammlung zu erlassenden Entschädigungsordnung gewährt,
Die Innungsversammlung kann die Bestellung des Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder
widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt Ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflicht-
verletzung oder Unfähigkeit. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn er bei Einberufung der Innungs-
versammlung in der Tagesordnung verzeichnet ist. Er darf nicht nachträglich auf die Tagesord-
nung gesetzt werden, Der Widerruf kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesen-
den Stimmberechtigten beschlossen werden.
(2)
(3)
(4)
(5)
(1)
(2)
(3)
(4)
(1)
(2)
(3)
(4)
(1)
(2)
S 27
Der Obermeister oder die Geschäftsführung lädt zu den Sitzungen des Vorstandes in Textform
ein. Der Obermeister Oder sein Stellvertreter leitet sie,
Der Obermeister ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine Sitzung des Vor-
standes abzuhalten, wenn diese von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder bean-
tragt wird, Weigert sich der Obermeister. den Vorstand einzuberufen, so kann die Handwerks-
kammer den Vorstand einberufen und leiten.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der
Mitglieder teilnimmt. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stim-
mengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. An der Beratung und Beschlussfas-
sung über Angelegenheiten, die das persönliche Interesse eines Vorstandsmitgliedes berühren,
darf dieses nicht teilnehmen.
Der Geschäftsführer ist berechtigt. an den Vorstandssitzungen teilzunehmen, soweit es sich
nicht um eigene Angelegenheiten handelt.
In eiligen Sachen kann ein Vorstandsbeschluss, wenn kein Mitglied des Vorstandes wider-
spricht. auch schriftlich herbeigeführt werden.
Über die Verhandlungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen. in der sämtliche
Beschlüsse enthalten sein müssen.
S 28
Der Vorstand vertritt die Innung gerichtlich und außergerichtlich. S 181 des Bürgerlichen Ge-
setzbuches (BG8) findet Anwendung.
Die Vorstandsmitglieder können durch Beschluss die Vertretung mehreren Mitgliedern des Vor-
standes zusammen Oder dem Geschäftsführer zusammen mit wenigstens einem Vorstandmit-
glied übertragen (Vier-Augen-Prinzip)_ Eine von allen Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnete
Niederschrift hierüber ist der Handwerkskammer einzureichen.
Ist der Innung gegenüber eine Willenserklärung abzugeben. so genügt die Abgabe gegenüber
einem Vorstandsmitglied.
Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Hand-
werkskammer. dass die darin bezeichneten Personen zurzeit den Vorstand bilden.
S 29
Der Vorstand führt die Geschäfte der Handwerksinnung, soweit sie nicht gesetzlich oder durch
Bestimmungen der Satzungen und der Nebensatzung der Innungsversammlung vorbehalten
oder anderen Organen übertragen sind.
Der Vorstand bereitet die Verhandlung der Innungsversammlung vor und führt die Beschlüsse
Der Vorstand kann die Verteilung der Geschäfte unter seinen Mitgliedern durch Beschluss re-
geln.
Die Mitglieder des Vorstandes sind zur ordnungsmäßigen Verwaltung verpflichtet; sie haften für
einen aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung entstehenden Schaden, soweit ihnen ein
Verschulden zur Last fällt; sind mehrere für den Schaden verantwortlich. so haften sie als Ge-
Geschäftsführung
S 30
Die Handwerksinnung kann eine Geschäftsstelle beauftragen oder errichten, die von einem
Geschäftsführer geleitet wird. Dieser hat nach näherer Weisung des Vorstandes die laufenden
Geschäfte zu fuhren, Er ist dem Vorstand für die Durchführung der Aufgaben und für die ord-
nungsmäßige Erledigung der den Angestellten unter seiner Leitung übertragenen Arbeiten ver-
antwortlich Der Geschäftsführer kann an der Innungsversammlung, an den Vorstands- und
Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. sofern der Vorstand keine begründeten
Einwände vorbringt. Die Beauftragung bzw. Anstellung des Geschäftsführers erfolgt durch den
Vorstand auf Grund eines Beschlusses der Innungsversammlung.
Ausschüsse
S 31
Die Handwerksinnung kann bei Bedarf ständige Ausschüsse bilden. Außerdem können für ein-
zelne Angelegenheiten besondere Ausschüsse errichtet werden,
Die Ausschüsse haben, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, die in ihren Geschäftsbe-
reich fallenden Gegenstände vorzuberaten und über das Ergebnis ihrer Beratungen dem Vor-
stand zu berichten;
(3)
(1)
(2)
9
Die Mitglieder der Ausschüsse ver.valten ihr Amt als Ehrenamt, Die Entschädigung erfolgt nach
der Entschädigungsordnung der Handwerksinnung_
S 32
Die Vorsitzenden und Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden von der Innungsversamm-
lung auf vier Jahre mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt; für jedes Mitglied ist ein Stellvertre-
ter zu wählen Wedewahl ist zulässig. Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse haben ihre Tä-
tigkeit bis zur Neuwahl der Nachfolger auszuüben.
Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratender Stimme teil-
nehmen.
533
Die Ausschüsse sind beschlussfähig. wenn einschließlich des Vorsitzenden mindestens die Hälfte der
Mitglieder anwesend ist. Sind bei einem Ausschuss Gesellen beteiligt, so muss auch die Hälfte der
Gesellenmitglieder anwesend sein. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Es ist eine Niederschrift anzuferti-
gen,
Ständige Ausschüsse
Gesellenprüfungsausschuss
S 34
Ermächtigt die Handwerkskammer die Handwerksinnung zur Errichtung eines Gesellenprüfungsaus-
schusses, so gelten die Vorschriften der SS 36 bis 40,
535
Der Gesellenprüfungsausschuss ist für die Abnahme der Gesellenprüfung aller Lehrlinge (Auszubil-
denden) der in der Handwerksinnung vertretenen Handwerke ihres Bezirkes zuständig, soweit nicht
die Handwerkskammer etwas anderes bestimmt.
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(B)
S 36
Der Gesellenprüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müs-
sen für die Prüfungsgebiete sachkundig und fur die Mitwirkung im prüfungswesen geeignet
sein.
Dem Gesellenprüfungsausschuss müssen als Mitglieder selbständige Handwerker und Arbeit-
nehmer in gleicher Zahl sowie mindestens ein Lehrer einer berufsbildenden Schule angehören,
Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen selbständige Handwerker und
Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben Stellvertreter. Die Mitglieder und die Stellvertreter wer-
den für vier Jahre berufen oder gewählt
Die selbständigen Handwerker müssen in dem Handwerk. für das der Gesellenprüfungsaus-
schuss errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder zum Ausbilden berechtigt sein. Die
Arbeitnehmer müssen die Gesellenprüfung in dem Handwerk. für das der Prüfungsausschuss
errichtet ist. abgelegt haben und handwerklich tätig sein.
Für die mit der Ermächtigung der Handwerkskammer von der Handwerksinnung errichteten
Prüfungsausschüssen werden die selbständigen Handwerker sowie die Arbeitnehmer von der
Innungsversammlung gewählt. Der Lehrer einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen
mit der Schulaufsichtsbehörde Oder der von ihr bestimmten Stelle nach Anhörung der Hand-
werksinnung von der Handwerkskammer berufen.
Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse können nach Anhörung der an ihrer Berufung beteilig-
ten aus Wichtigem Grund abberufen werden. Die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertreter
entsprechend.
Die Tätigkeit im Gesellenprüfungsausschuss ist ehrenamtlich. Die Entschädigung erfolgt nach
der Entschädigungsordnung der Handwerksinnung,
Von Abs 2 darf nur abgewichen werden, wenn andemfalls die erforderliche Zahl der Mitglieder
des Gesellenprüfungsausschusses nicht berufen werden kann.
S 37
Der Prüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Der
Vorsitzende und sein Stellvertreter sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Prüfungs-
ausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken Er be-
schließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vor-
sitzenden den Ausschlag.
10
S 38
Die Gesellenprüfung wird durch eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Lan-
desbehörde zu erlassenen Gesellenprüfungsordnung geregelt,
S 39
Die Kosten der Prüfung trägt die Handwerksinnung, der auch die Prüfungsgebühren zufließen,
Zwischenprüfungsausschuss
S 40
Für den Zwischenprüfungsausschuss gelten die Bestimmungen der SS 35-39.
(1)
(2)
(3)
Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten
s 41
Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen (S 3 Abs_3
Nr. 1) kann die Handwerksinnung einen Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten bilden. Für den
Ausschuss für Lehrlingsstreitigkeiten ist die von der Handwerkskammer erlassene Verfahrens-
ordnung maßgebend.
Der Ausschuss besteht aus vier Mitgliedern, von denen zwei selbständige Handwerker und zwei
Gesellen sein müssen. Die Mitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren von der Innungs-
versammlung gewählt.
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen geschäftsführenden Vorsitzenden.
S 42
Die Handwerksinnung ist berechtigt. die Geschäftsführung des Ausschusses für Lehrlingsstreitigkeiten
der Geschäftsstelle zu übertragen.
(2)
(2)
(3)
(1)
(2)
(3)
Rechn ungsprüfungsausschuss
S 43
Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern, die
nicht dem Vorstand angehören dürfen. Sie werden von der Innungsversammlung auf die Dauer
von vier Jahren gewählt. Wlederwahl ist zulässig.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Jahresrechnung der Handwerksinnung zu prüfen
und darüber in der Innungsversammlung zu berichten.
Fachgruppen und Fachausschüsse
S 44
Die Handwerksinnung kann fur die in S 2 genannten Handwerke Fachgruppen bilderm Der
Fachgruppe gehören die Innungsmitglieder an, die das Handwerk ausüben. für das die Fach-
gruppe gebildet ist
Jede Fachgruppe bildet einen Fachausschuss, der aus einem Vorsitzenden (Fachgruppenob-
mann) und 2 Mitgliedern besteht Die Mitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren mit einfa-
cher Stimmenmehrheit von den Mitgliedern der Fachgruppe gewählt: auf die Wahl findet S 17
Anwendung.
Der Vorsitzende des Fachausschusses (Fachgruppenobmann) vertritt die fachlichen Interessen
der Fachgruppe bei dem Fachausschuss des Bundesinnungsverbandes.
S 45
Die Fachausschüsse haben die Aufgabe, die fachlichen Interessen ihres Handwerks in der
Handwerksinnung zu vertreten. Sie können hierzu Anregungen und Wunsche dem Vorstand der
Handwerksinnung mitteilen.
Zu Sitzungen des Vorstandes oder der Ausschüsse der Handwerksinnung, bei denen Angele-
genheiten eines bestimmten Fachgebietes beraten werden, ist der Fachgruppenvorsltzende mit
beratender Stimme hinzuzuziehen.
Über die Beratungen der Fachgruppen und Fachausschüsse sind Niederschriften zu fertigen,
die dem Vorstand der Handwerksinnung einzureichen sind.
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
(7)
(2)
(3)
11
Beiträge und Gebühren
546
Die der Handwerksinnung envachsenden Kosten sind. soweit sie aus den Erträgen des Vermö-
gens oder aus anderen Einnahmen keine Deckung finden, von den Innungsmitgliedern durch
Beiträge aufzubringen.
Der von jedem Innungsmitglied zu entrichtender Beitrag besteht aus einem Grundbeitrag und
einem Zusatzbeitrag. Der Zusatzbeitrag wird erhoben als Festbeitrag pro Beschaftlgten (ohne
Auszubildende) abhängig von der Arbeitszeit,
Die Beiträge werden bei der Feststellung des Haushaltsplanes von der Innungsversammlung
alljährlich festgesetzt Bis zur anderweitigen Festsetzung sind die Beiträge in der bisherigen
Höhe weiter zu entrichten,
Durch Beschluss der Innungsversammlung können auch außerordentliche Beiträge erhoben
werden _
Die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen beginnt mit dem Ersten des auf den Tag der Ent-
scheidung über den Aufnahmeantrag (S 8) folgenden Monats,
Für die Benutzung von Einrichtungen und Anstalten der Handwerksinnung können Gebühren
erhoben werden. Abs. 3 gilt entsprechend.
Die Absätze 1-6 gelten entsprechend fur Gastmitglieder. sofern die Innungsversammlung für sie
nicht gesondert Beiträge festsetzt,
Haushaltsplan, Jahresrechnung
547
Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Vorstand oder die Geschäftsführung der Handwerksinnung hat alljährlich über den zur Erfül-
lung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben erforderlichen Kostenaufwand einen
Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr aufzustellen und ihn der Innungsversammlung
zur Beschlussfassung vorzulegen. Für die Nebeneinrichtungen der Handwerksinnung mit eige-
ner Haushaltsführung sind gesonderte Haushaltspläne aufzustellen und zu beschließen.
Der Vorstand und die Geschäftsführung der Handwerksinnung ist bei seiner Verwaltung an den
beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Außerplanmäßige Ausgaben sind nur zulässig. wenn
sie durch unvorhergesehene Ereignisse zwingend erforderlich waren; sie bedürfen der Be-
schlussfassung durch die nächste Mitgliederversammlung.
S 48
Der Vorstand Oder die Geschäftsführung hat innerhalb der ersten drei Monate des Rechnungsjahres
für die Innungskasse sowie für jede Nebenkasse eine Jahresrechnung für das abgelaufene Rech-
nungsjahr aufzustellen. Die Jahresrechnung muss sämtliche Einnahmen und Ausgaben nachweisen:
die erforderlichen Belege sind ihr beizufügen, Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss
ist sie vom Vorstand der Innungsversammlung zur Abnahme vorzulegen.
Vermögensverwaltung
S 49
Bei der Anlage des Vermögens der Handwerksinnung ist mit größter Sorgfalt zu verfahren und insbe-
sondere auf die unbedingte Sicherheit der Anlage zu achten.
Schadenshaftung
S 50
Die Handwerksinnung ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstan-
des oder ein anderer satzungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehen-
den Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
Änderung der Satzung
S 51
Zu Beschlüssen Ober Änderungen der Satzung ist eine einfache Mehrheit der bei der Abstimmung
anwesenden Mitglieder erforderlich. Satzungsänderungen müssen in der Tagesordnung der Innungs-
versammlungen angezeigt sein
12
Auflösung der Innung
S 52
Zur Beschlussfassung über die Auflösung der Innung ist eine außerordentliche. nur zu diesem Zweck
bestimmte Innungsversammlung einzuberufen, zu der alle Mitglieder in Textform einzuladen sind, Der
Beschluss auf Auflösung der Handwerksinnung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der
stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden. Sind in der ersten Innungsversammlung drei Viertel der
Stimmberechtigten nicht erschienen, so ist binnen vier Wochen eine zweite Innungsversammlung
einzuberufen, in welcher der Auflösungsbeschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der bei der
Abstimmung anwesenden Mitglieder gefasst werden kann.
S 53
Die Handwerksinnung kann durch die Handwerkskammer nach Anhörung des Bundesinnungsverban-
des aufgelöst werden.
I. wenn sie durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Innungsversammlung Oder durch ge-
setzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet,
2. wenn sie andere als die gesetzlich oder satzungsgemäß zulässigen Zwecke verfolgt,
3. wenn die Zahl ihrer Mitglieder so weit zurückgeht, dass die Erfüllung der gesetzlichen und
satzungsmäßigen Aufgaben gefährdet erscheint
S 54
Das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen Wird nach Ablauf eines Jahres
seit Bekanntmachung der Auflösung an die Handwerkskammer zur Verwendung für handwerksför-
dernde Zwecke, und zwar in erster Linie zugunsten des Handwerks, für das die Innung errichtet war,
ausgezahlt.
S 55
Wlrd die Innung geteilt, Oder Wird der Innungsbezirk neu abgegrenzt, so findet eine Vermögensausei-
nandersetzung statt, die der Genehmigung der Handwerkskammer bedarf. Kommt eine Einigung über
die Vermögensauseinandersetzung nicht zustande, so entscheidet die Handwerkskammer Erstreckt
sich der Innungsbezirk auf mehrere Handwerkskammerbezirke, so kann die Genehmigung Oder Ent-
Scheidung nur im Einvemehmen mit den beteiligten Handwerkskammern ergehen.
(1)
(2)
Aufsicht
S 56
Die Aufsicht über die Handwerksinnung führt die Handwerkskammer, in deren Bezirk die Hand-
werksinnung ihren Sitz hat. Die Aufsicht erstreckt sich darauf. dass Gesetz und Satzung beach-
tet, insbesondere die der Handwerksinnung übertragenen Aufgaben erfüllt werden, Der Aufsicht
unterliegen auch die won der Handwerksinnung errichteten oder unterhaltenen Einrichtungen.
Die Aufsicht der Handwerkskammer erstreckt sich auch auf die Haushaltsführung.
Die Handwerkskammer ist berechtigt, an den Sitzungen der Handwerksinnung und ihrer Organe
sowie an den Gesellenprüfungen teilzunehmen.
Beka c hung
S 57
Die Bekanntmachungen der Innung erfolgen auf der Homepage der Innung.
Sprachregelung und Übergangsvorschrift
558
(1) Die in dieser Satzung venvendeten personen-, Funktions- und Amtsbezeichnungen gelten für alle
Geschlechter in gleicher Weise.
(2) Die laufende Amtszeit der Ehrenamtsträger und Organe wird durch Inkrafttreten der Satzung nicht
berührt.
Christian Zech
Obermeister
13
TumuUtu
Sybille Trawinski
Geschäftsführerin
Die Satzung, verabschiedet von der Innungsversammlung am 27. Februar 2026 wird hiermit gemäß S
56 (l) Handwerksordnung genehmigt.
Thomas Kelndorf
Präsident
Dirk Neumann
Hauptgeschäftsführe